AGB inkassolution Deutschland GmbH | deutsches Inkassobüro

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 12/2017

Für Kunden der

inkassolution Deutschland GmbH
Gänsemarkt 50
20354 Hamburg

vertreten durch: Ralf Nagel

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1. ALLGEMEINES

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen der inkassolution Deutschland GmbH, (nachfolgend Dienstleister genannt). Sofern der Mandant auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen.
  2. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

  1. Leistungsbeschreibungen in unseren Werbepublikationen stellen keine Angebote zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Ein Angebot gibt der Dienstleister erst ab, wenn ein Interessent ein solches anfordert. Im Übrigen können Verträge nach Verhandlungen auch in individueller Form durch Angebot und Annahme geschlossen werden.

3. RECHTSWAHL

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

4. FERNABSATZRECHTLICHE INFORMATIONEN

  1. Die Beschreibung unserer Dienstleistungen ergibt sich aus unseren Informationsflyern und Broschüren, ggf. auch aus unserem Internetauftritt.
  2. Ein außergerichtliches Beschwerdeverfahren, dem der Dienstleister unterworfen ist, ist bei unserer zuständigen Aufsichtsbehörde möglich. Diese ist das Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg, Az.: 3712E/01/0628
  3. Pflichten des Dienstleisters zur Durchführung der Inkassotätigkeit:
    Der Dienstleister verpflichtet sich, die rechtlich möglichen und wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen zur Realisierung übernommener Forderungen zeitnah durchzuführen. Wünsche des Mandanten bezüglich der Vorgehensweise gegen einzelne Schuldner werden – soweit dies möglich und zweckmäßig ist – berücksichtigt.

5. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES MANDANTEN

Der Mandant erklärt sich mit Auftragserteilung damit einverstanden,

  1. dass der Dienstleister über die Auswahl der jeweils sinnvollen Beitreibungsmaßnahmen im pflichtgemäßen Ermessen entscheidet und bei wirtschaftlich aussichtslosen Fällen (für die auch keine Langzeitüberwachung sinnvoll scheint) die Bearbeitung abschließt;
  2. dass er während der gesamten Bearbeitungsdauer des Auftrags verpflichtet ist, den Dienstleister unverzüglich über Änderungen der Vermögenslage, der Zahlweise oder der persönlichen Beurteilung des Schuldners zu informieren, dem Dienstleister eventuell benötigte Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen und ansonsten in jeder erforderlichen Form mit dem Dienstleister zu kooperieren;
  3. dass er nach Auftragserteilung nicht berechtigt ist, ohne vorherige Zustimmung und Abstimmung mit dem Dienstleister eigene Maßnahmen zur Realisierung der Forderung zu ergreifen;
  4. dass er verpflichtet ist, dem Dienstleister unverzüglich zu informieren, sofern die Forderung unmittelbar ihm gegenüber durch Zahlung oder in sonstiger Weise gemindert oder ausgeglichen wird;
  5. dass der Dienstleister ermächtigt ist, ohne vorherige Rücksprache mit dem Mandanten den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners entsprechend Zahlungsfristen zu gewähren;
  6. dass der Dienstleister zum Abschluss wirtschaftlich und rechtlich zweckmäßiger Ratenzahlungsvereinbarungen der übergebenen Forderung ohne vorherige Zustimmung des Mandanten berechtigt ist, es sei denn der Mandant hat dem bereits zuvor ausdrücklich widersprochen;
  7. dass er die Schuldnerdaten der für das Inkassoverfahren vorgesehenen Forderungen in der jeweils vereinbarten elektronischen Form an den Dienstleister übermittelt;
  8. dass der Mandant die Verantwortung für die ordnungsgemäße Übermittlung der Daten trägt. Er ist für den rechtlichen Bestand der Forderungen verantwortlich;
  9. dass er Änderungen in Firmenbezeichnung, Anschrift und auskunfts- und weisungsbefugter Personen dem Dienstleister umgehend mitteilt.

6. VERRECHNUNG EINGEHENDER ZAHLUNGEN

  1. Zahlungen auf zum Einzug übergebene Forderungen werden gemäß § 367, Nr. 1 BGB verrechnet. Abweichend hiervon werden die Verzugszinsen bei Teilzahlungen zuletzt bedient.
  2. Der Mandant hat keinen Zinsanspruch gegen den Dienstleister zwischen dem Eingang der Gelder auf dem Fremdgeldkonto bis zur Auszahlung.
  3. Der Dienstleister ist berechtigt, Fremdgeld / Guthaben aus Akten mit Gebühren / Erfolgsprovision / Auslagen oder Honorar anderer Akten zu verrechnen.
  4. Von einem Schuldner, der pflichtwidrig nicht zahlt, kann der Mandant grundsätzlich verlangen, dass er ihn von den Gebühren, die dem Dienstleister aus dem Inkassovertrag gegen den Mandanten zustehen, freistellt. Diesen Freistellungsanspruch (Freistellung des Gläubigers durch Kostenerstattung des Schuldners an den Dienstleister) tritt der Mandant mit Abschluss des Inkassovertrages an Erfüllung statt an den Dienstleister ab. Der Dienstleister, der diese Abtretung annimmt, versucht, die Forderung zusammen mit den entstandenen Kosten beim Schuldner beizutreiben.

7. ABRECHNUNGSMODALITÄTEN UND MANDANTENINFORMATION

  1. Eingehende Zahlungen werden vom Dienstleister unter dem Buchungsdatum des Zahlungseinganges abgerechnet.
  2. Der Dienstleister führt für jeden Mandanten ein Mandatskonto als internes unverzinsliches Kontokorrent, in das sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten eingestellt werden. Eine Saldierung dieses Kontos, also Belastung verauslagter Kosten und Auszahlung eingezogenen Fremdgelds und/oder die Fakturierung von Forderungen des Dienstleisters gegenüber dem Mandanten erfolgt monatlich, sofern vertraglich schriftlich nichts Abweichendes vereinbart ist. In gekündigten Mandatsverhältnissen erfolgt eine Auszahlung von Fremdgeld erst ab einem Betrag von 500,- EUR einmal jährlich oder auf ausdrücklichem Mandantenwunsch.
  3. Sofern die Schuldnerzahlung per Lastschrift und / oder per Scheck erfolgt, wird die Abrechnung darin enthaltener Fremdgelder regelmäßig mit der nächsten Abrechnung vorgenommen. Ausgezahlte Beträge aus später retournierten Lastschriften oder nicht gedeckte Schecks werden mit der nächsten Abrechnung vom Mandaten zur Erstattung verlangt bzw. mit dem auszuzahlenden Fremdgeld verrechnet.

8. VERJÄHRUNG UND VERWIRKUNG

  1. Eine Verjährungskontrolle durch den Dienstleister hinsichtlich der zur Einziehung übergebenen Forderungen findet nicht statt, sofern der Mandant ein Unternehmer ist. Insoweit ist mangels Vertragspflicht eine Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen. Dasselbe gilt für die Verwirkungskontrolle.
  2. Alle Ansprüche von Mandanten, die Unternehmer sind, gegen den Dienstleister verjähren in einem Jahr ab Datum der Schlussabrechnung an die zuletzt bekannte Adresse des Mandanten.

9. ADRESS- UND ERBENERMITTLUNG, INSOLVENZANMELDUNG

Im Falle einer unrichtigen Schuldneranschrift beauftragt die Mandantin die Ausführung der Adressermittlung. Diese kosten z.Zt. zwischen €1,15 und €12,00. Sollte ein Schuldner verstorben sein, wird der Dienstleister ab einer Hauptforderung von €500,00 die Erbenermittlung vornehmen. Bei schuldnerseitiger Insolvenz wird Dienstleister ab einer Hauptforderung von €1.000,00 die Forderungsanmeldung vornehmen. Für die Erbenermittlung sowie für die Insolvenzanmeldung werden der Mandantin jeweils eine 0,5-fache Gebühr analog RVG zzgl. Auslagen und Ust. belastet.

10. VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG

Diese Vereinbarung ist für die gewählte feste Vertragsdauer abgeschlossen. Sie erneuert sich bei Ablauf stillschweigend um ein Jahr, sofern nicht eine Partei spätestens einen Monat vor Ablauf der Vertragsdauer die Vereinbarung schriftlich kündigt. Innerhalb der Vertragsdauer können neue Inkassofälle in unbegrenzter Anzahl zur Bearbeitung übergeben werden. Übergebene Inkassofälle werden unabhängig einer ggf. endenden Vertragslaufzeit gem. den Regeln dieses Vertrags bearbeitet.

11. GELDWÄSCHEGESETZ

Unter Beachtung der allgemeinen Sorgfaltspflichten ist der Dienstleister zur Identifizierung der Mandantin verpflichtet. Die Durchführung und der Nachweis der Identifizierung erfolgt gemäß § 4 GWG. Die Mandantin kommt ihrer Mitwirkungs- und Auskunftspflicht gemäß GWG mit Erstbeauftragung bzw. mit Übergabe der Dokumentenvorlage zur Identifizierung gemäß GWG durch den Dienstleister nach.

12. VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT

Der Dienstleister hat über alle geschäftlichen und betrieblichen Vorgänge strengstes Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Mandantin ist damit einverstanden, in die Kunden-/Referenzliste des Dienstleisters aufgenommen zu werden. Der Dienstleister hat seine Mitarbeiter und mögliche Subunternehmer auf das Datengeheimnis nach dem Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet.

13. HAFTUNG

  1. Der Dienstleister haftet außer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für schuldhafte Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenfalls nicht bei der schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten durch den Dienstleister, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Auch die Haftung wegen Verwirkung ist ausgeschlossen.
  2. Soweit der Haftungsausschluss nach Absatz 1 (vorstehend) nicht greift, so haftet der Dienstleister jedoch nur für die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden.

14. DATENSCHUTZ, AUFBEWAHRUNGSFRISTEN

  1. Alle Aufträge werden in die Datenverarbeitung übernommen. Der Mandant ist damit einverstanden, dass der Dienstleister im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags auch personenbezogene Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und übermittelt.
  2. Der Dienstleister scannt in Papierform übergebene/erhaltene Unterlagen ein, verwahrt diese über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen in elektronischer Form und ist berechtigt, alle Papier-Unterlagen mit Ausnahme von Schuldtiteln zu vernichten.
  3. Alle vom Dienstleister erhobenen und gespeicherten persönlichen Mandantendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Schuldners, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Darüber hinaus speichert der Dienstleister alle fallbezogenen Informationen, die er von Parteien, Dritten und Beteiligten eines Inkassofalles erhält. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen bei rechtlich notwendigen Maßnahmen (z. B. Gegner, Beteiligter, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen im Zuge von Adressverifikationen.
  4. Mandant wie Schuldner haben die gesetzlichen Rechte auf kostenlose Auskunft, ggf. Berichtigung, ggf. Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten.

15. GERICHTLICHES MAHNVERFAHREN, ZWANGSVOLLSTRECKUNG UND WEITERE TÄTIGKEITEN

  1. Der Mandant hat nach erfolgtem Wider- oder Einspruch im gerichtlichen Mahnverfahren die Möglichkeit, dass der Dienstleister die Akte zur Durchführung des streitigen Verfahrens an Vertragsanwälte abgibt. Das Vertragsverhältnis kommt in diesen Fällen unmittelbar zwischen dem Mandanten und dem beauftragten Rechtsanwalt zustande. Der Rechtsanwalt hat dem Mandanten gegenüber Anspruch auf Erstattung der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG.
  2. Nach Beendigung des gerichtlichen Mahnverfahrens verbleibt der Schuldtitel beim Dienstleister im Überwachungsverfahren bis zum Ausgleich der Forderung durch den Schuldner.
  3. Erweist sich die Hauptforderung als unbegründet, werden die jeweilig entstandenen Kosten analog RVG unter Anrechnung der etwaig bereits geleisteten Gebühren dem Mandanten in Rechnung gestellt. Das gleiche gilt, wenn sich im Zuge der Bearbeitung herausstellt, dass die Forderung wegen vorenthaltener Informationen durch den Mandanten nicht realisiert werden kann oder die Forderung bei Übergabe an den Dienstleister bereits bestritten war. Dasselbe gilt, wenn auf Anfragen des Dienstleisters, deren Beantwortung für die weitere Bearbeitung erforderlich ist, in einem angemessenen Zeitraum keine Rückäußerungen des Mandanten erfolgt.

16. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

  1. Der Dienstleister ist berechtigt, die vom Mandanten überlassenen Unterlagen zurückzubehalten bis der Mandant alle geschuldeten Vergütungen, auch aus Fällen auf die sich die Unterlagen nicht beziehen, gezahlt hat.

17. LEISTUNGSNACHWEIS

  1. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet eine Handakte zu führen. Sämtliche Akten werden ausschließlich in digitaler Form geführt. Als Leistungsnachweis ist eine chronologische Übersicht ausreichend und ausdrücklich vereinbart. Die Übersicht enthält: Name und Anschrift des Schuldners, Aktenzeichen, Forderung bestehend aus Hauptforderung, Zinsen und Kosten, Zahlungseingänge, den Zeitpunkt des Versandes der Schreiben.
  2. Der Nachweis über den Inhalt der versendeten Schreiben ist nicht geschuldet. Der Mandant kann jedoch die versendeten Schreiben in elektronischer Form im Einzelfall anfordern.

18. HINWEISE

  1. Dem Mandanten ist bewusst, dass in einem gegebenenfalls erforderlichen Zivilprozess die Inkassokosten auf Grund der gesetzlichen Schadensminderungspflicht möglicherweise nicht zusätzlich zu den Rechtsanwaltskosten beansprucht werden können. Insbesondere trifft dies zu auf Zahlungen auf den ausstehenden Forderungsbetrag exklusive der Inkassokosten und Teilzahlungen auf die ausstehende Forderungssumme.

19. BEENDIGUNG DES AUFTRAGSVERHÄLTNISSES, KÜNDIGUNG

  1. Die Tätigkeit des Dienstleisters endet mit der vollständigen Einziehung der übergebenen Forderungen inklusiver aller Kosten oder bei Uneinbringlichkeit der Forderung, nachdem alle erforderlichen, zumutbaren Realisierungsmöglichkeiten, insbesondere das telefonische und schriftliche Einwirken auf den Schuldner, sachgerecht im außergerichtlichen und, wenn vereinbart, gerichtlichen Beitreibungsverfahren bzw. ggf. in der Zwangsvollstreckung ausgeschöpft sind. Bei titulierten Forderungen endet die Bearbeitung mit dem Eintritt der Verjährung.
  2. Beide Vertragsparteien können den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartal kündigen. Das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.
  3. Kündigt der Mandant das Vertragsverhältnis vor Realisierung zum Einzug übergebener Forderungen oder Ende des Auftrags (vgl. § 15 Abs. 1), so steht dem Dienstleister eine Vergütung analog RVG zzgl. einer etwaig entstandenen Erfolgsprovision in Form abgetretener Verzugszinsen nebst Auslagen zu.

20. URHEBERRECHTSHINWEIS

  1. Die auf unseren Internetseiten eingestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG straf- und zivilrechtlich verfolgt.

21. GERICHTSSTAND

  1. Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Über die inkassolution Deutschland GmbH

Wir leben Inkasso aus Überzeugung. Unser Team agiert für unsere Auftraggeber als Vermittler. Wir bauen Brücken zwischen Gläubigern und Schuldnern – immer mit dem Ziel, den bestmöglichen Erfolg herauszuholen.

Unser Team besteht aus qualifizierten Mitarbeitern. Psychologisches Fingerspitzengefühl, Menschenkenntnis und umfassendes Fachwissen trägt jeder von uns mit im Gepäck. Mit uns gehen Ihre Rechnungen auf!

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